Gemeinderatssitzung 14. Juli 2020
Entschuldigt abwesend: GGR Josef Renner, GGR Maria Schneider, GGR Christian Dreschkai, GR Nikolai Breitschopf
Sitzungsprotokolle vom 6. Mai 2020 und 19. Mai 2020
Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom 6. Mai 2020 und 19. Mai 2020 wurden genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Prüfbericht vom 7. Juli 2020
Dem Gemeinderat wurde der Bericht des Prüfungsausschusses vom 7. Juli 2020 zur Kenntnis gebracht.
Schutzzone für den Marktplatz
Es ist vorgesehen, für den Marktplatz ein Schutzzonenmodell (Ensembleschutz) festzulegen. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich und dem Verein zur Entwicklung des Marktes Kirchberg am Wagram, welcher die Schutzzone angeregt hat, geschehen. Primär soll das äußere Erscheinungsbild der Häuser geschützt werden. Zur Sicherung dieser Ziele hat der Gemeinderat eine Bausperre erlassen. Eine gesonderte Information an die betroffenen Liegenschaftseigentümer wird ergehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Depotvertrag mit dem NÖ Landesarchiv
Die Marktgemeinde Kirchberg am Wagram übergibt ihr historisches Archiv dem NÖ Landesarchiv als Depotgut. Es handelt sich dabei vorwiegend um Urkunden und Dokumente aus dem 18. und 19. Jahrhundert, wie z.B. Ratsprotokolle, Testamente, Bestätigungen der Jahrmärkte etc. Das NÖ Landesarchiv wird die zur Erhaltung, Aufbewahrung und Ermöglichung der Benützung der Archivalien erforderlichen konservatorischen und restauratorischen Maßnahmen vornehmen. Die Archivalien bleiben im Eigentum der Marktgemeinde Kirchberg am Wagram.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bahnstraße, Übernahme der Nebenanlagen in das Öffentliche Gut
Das Amt der NÖ Landesregierung hat eine Vermessung der Bahnstraße (L 2176) durchgeführt und die Nebenanlagen (Gehsteige, Grünflächen etc.) in einem Teilungsplan ausgewiesen. Diese Nebenanlagen obliegen vertraglich bereits der Erhaltung und Verwaltung durch die Gemeinde. Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, die inder Vermessungsurkunde ausgewiesenen Trennstücke in das Öffentliche Gut zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Abwasserentsorgung, Wasserversorgung
In Unterstockstall wird die Schmutzwasserkanalisation erweitert, eine Wasserleitung im Zuge dieser Bauarbeiten mitverlegt und ein Sickerschacht errichtet. Mit den Erd-, Baumeister- und Asphaltierungsarbeiten wird die Firma Sedlmayer GesmbH aus Grafenwörth beauftragt.
Kosten: € 69.065,95 inkl. USt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Rücklage – Auflösung
Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, die zur Finanzierung des Projektes Turnsaal/Musikheim angesparte Rücklage in Höhe von € 1.404.759,01 aufzulösen und nach Bedarf für die Abwicklung dieses Projektes frei zu geben.
Abstimmungsergebnis: 17 Stimmen dafür, 2 Stimmenthaltungen (GR Christine Artner, GR Alfred Kink)
Gesundheitszentrum Marktplatz 27
Der Gemeinderat hat die Vermietung eines Raumes mit einer Nutzfläche von ca. 26 m2 beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Tagesbetreuungseinrichtung am Rossplatz
Der Gemeinderat hat für die Umsetzung des Projektes eingruppige Tagesbetreuungseinrichtung (Kinder 1-3 Jahre) Aufträge in Höhe von ca. € 240.000,- inkl. USt. vergeben. Aufträge ergehen an folgende Firmen: Baumeisterarbeiten: Swietelsky AG, Horn; Zimmerer: Klement GmbH & Co KG, Haitzendorf; Bautischler: Fensterbau Alois Svoboda GmbH, Krems; Trockenbau: Swietelsky AG, Horn; HKLS: Erich Eichinger Installationsges.m.b.H., Kirchberg; Elektro: EP Kolar & Sohn GesmbH, Kirchberg; Bodenleger: Judex Manfred, Kirchberg; Fliesenleger: Zuzzi GmbH, Krems; Maler: Altin, Unterstockstall; Schlosser: MH Metall, Engelmannsbrunn
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Dorferneuerung Engelmannsbrunn
Der Dorferneuerungsverein Engelmannsbrunn plant die Errichtung eines Beachvolleyballplatzes im Bereich des Sportplatzareals. Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, dieses Projekt durch Übernahme der Kosten für den Sand (Quarzwerke Melk) in Höhe von € 6.930,- inkl. USt. zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Feuerwehr Kollersdorf-Sachsendorf
Für die Sanierung des Feuerwehrhauses Kollersdorf hat der Gemeinderat für 2020 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von € 50.000,- bewilligt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Vermietung
Der Gemeinderat hat das bestehende Mietverhältnis für die Wohnung Kremserstraße 46/4 verlängert.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Straßenbezeichnung
Für die Anlagen am Sportpark wurden folgende Hausnummern vergeben: Tennis: Sportpark 1 // Tischtennis: Sportpark 2 // Fußball: Sportpark 3
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Grundverkäufe
Der Gemeinderat hat Grundverkäufe in den Ortschaften Mitterstockstall, Unterstockstall und Kollersdorf bewilligt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Jakob Damian’sche Stiftung
Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluss 2019 beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Subventionen an die Sportvereine
Bis zur Errichtung eigener Brunnenanlagen ist die Bewässerung der Sportanlagen in Kirchberg und Altenwörth über das öffentliche Leitungsnetz erfolgt. Bedingt durch die Neuerrichtung der Wasseraufbereitungsanlage sind naturgemäß hohe Wasserbezugsgebühren angefallen. Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, den USC Auto Graf Kirchberg am Wagram, den Tennisverein Kirchberg am Wagram und den USC Fenster Mayer Altenwörth finanziell zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschlüsse des Gemeindevorstandes vom 6. Juli 2020
- Sanierung von Güterwegen: Firmen Kruplak, Zaussenberg und Hengl, Limberg
Kosten: € 27.588,80 inkl. USt. - Austausch - Pumpe im Abwasserpumpwerk Kirchberg: Firma Xylem, Stockerau
Kosten: € 20.016,- inkl. USt. - Reparatur - Pumpe im Abwasserpumpwerk Neustift: Firma Xylem, Stockerau
Kosten: € 717,60 inkl. USt. - Waschplatz Dörfl - Einbau eines zusätzlichen Wasserzählers: Firma Schubert, Obergrafendorf
Kosten: € 1.232,27 inkl. USt. - Neustifterstraße - Erweiterung der LED Beleuchtung: Firma EP Kolar, Kirchberg
Kosten: € 3.369,- inkl. USt. - Dachsanierung ehemaligen Schule Winkl: Firma Dampier, Mallon
Kosten: € 3.159,84 inkl. USt. - Kleindenkmal in Winkl - Renovierung (Dacheindeckung): Firma Dampier, Mallon
Kosten: € 1.861,28 inkl. USt. - Bushaltestellen Winkl - Malerarbeiten: Firma Brodesser, Winkl
Kosten: € 3.813,26 inkl. USt. - Anschaffung einer Wartehalle (2,5 x 1,5 m) für die Haltestelle im Bereich der Liegenschaft Winkl Nr. 35: Firma Kommunalbedarf, Wien
Kosten: € 2.760,- inkl. USt. - Erneuerung von Spielgeräten am Spielplatz in der Franz Roßkopfgasse: Firma Linsbauer, Riegersburg
Kosten: € 2.912,52 inkl. USt. - Errichtung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes im Standesamt: Firma Bene, Waidhofen und Firma Netzwerkberater, Kirchberg
Kosten: € 7.594,66 inkl. USt. - Regionszentrum Weritas - Sichtschutz: Firma MH Metall, Engelmannsbrunn und Thomas Kanzler, Mitterstockstall
Kosten: € 4.479,80 inkl. USt. - Schulbibliothek - Erweiterung der Beleuchtung, bedingt durch den Neubau des Turnsaales/Musikheimes: Firma EP Kolar, Kirchberg
Kosten: € 4.521,60 inkl. USt. - Freibad, Anpassung der Saisontarife auf Grund der Corona-Pandemie
Abstimmungsergebnis aller Vorstandsbeschlüsse: einstimmig
Informationen
Laurenzimarkt, 11. August 2020
In den letzten Jahren musste festgestellt werden, dass der Besuch der Jahrmärkte an den Montagen sehr zurückgegangen ist. Auf Grund dieser Tatsache und unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie wird der Markt am Montag, dem 10. August abgesagt.
Wertstoffzentrum Wagram – Freischaltung e-card
Das Wertstoffzentrum in Kollersdorf kann nach Freischaltung der e-card am Gemeindeamt uneingeschränkt betreten werden. Wenn sie Ihre e-card bereits freigeschaltet und nun eine neue e-card erhalten haben, ist eine neuerliche Freischaltung nicht notwendig. Der Zutritt ist auch mit der neuen e-card wie bisher möglich.
