Entschuldigt abwesend: GR Josef Renner
Sitzungsprotokoll vom 8. November 2018
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 8. November 2018 wurde genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Voranschlag 2019
Der Voranschlag für 2019 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 10.245.800,- vor. Davon entfallen auf den ordentlichen Haushalt € 7.219.000,- und auf den außerordentlichen Haushalt € 3.026.800,- Größere Vorhaben im außerordentlichen Haushalt sind der Straßenbau, die Abwasserbeseitigung und der Sportpark.
| Jahresanfang | Jahresende | |
|---|---|---|
| Schuldenstand | € 8.504.505,35 | € 7.968.205,35 |
| Haftungen | € 1.215.300,00 | € 1.007.200,00 |
Abstimmungsergebnis: 20 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen (FPÖ)
Verpachtungen
Der Gemeinderat hat die Verpachtung von Grundstücksteilen (Kleinflächen) in den Kat. Gem. Kirchberg am Wagram, Oberstockstall und Gigging beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Wohnung Kirchberg, Marktplatz 27
Der Gemeinderat hat beschlossen, die frei gewordene Wohnung Marktplatz 27 top-Nr. 1 von der Bundesimmobilien GmbH (BIG) anzumieten und zwei Räume im Ausmaß von 43,44 m2 für einen Ausbau des Notariats weiter zu vermieten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Wohnung Kirchberg, Kremserstraße
Der Gemeinderat hat eine Neuvermietung der Wohnung Kremserstraße 46/1/2 beschlossen. Die Wohnung hat eine Fläche von ca. 51 m2, ist für „betreubares Wohnen“ ausgebaut und über einen Treppenlift barrierefrei zu erreichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Vereinbarung mit der Wopfinger Transportbeton GesmbH
Die Firma Wopfinger Transportbeton GesmbH wird im Jahr 2019 entsprechend einer wasserrechtlichen Bewilligung der BH Tulln mit der Nassbaggerung der bereits als Trockenbaggerung abgebauten Schottergrube (östlicher Teil) in der KG Kollersdorf beginnen. Zwischen dem östlichen und dem westlichen Teil des Abbaugebietes führt ein Gemeindeweg. Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, diesen funktionslos gewordenen Weg an die Firma Wopfinger zu verkaufen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Verkauf der Liegenschaft Mallon 16
Der Gemeinderat hat den Verkauf der Liegenschaft Mallon 16 (ehemaliges Halterhaus) beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Feuerwehren
Für Treibstoffvergütung, Fahrzeugerhaltung, Jugendförderung und Bekleidung hat der Gemeinderat allen Feuerwehren für das Jahr 2018 Fördermittel in Höhe von insgesamt € 27.221,50,- bewilligt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ortsverschönerung
Der Gemeinderat hat eine finanzielle Unterstützung in Höhe von je € 1.000,- für die Ortsverschönerungen bewilligt. Tätigkeits- und Kassenberichte sind vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Betriebsgebiet südlich der Bahn
Der Gemeinderat hat folgende Beschlüsse gefasst:
- Verpachtung des Grundstücks Nr. 643/4, KG Neustift im Felde im Ausmaß von 2.500m2 auf die Dauer von 3 Jahren
- Verkauf des Grundstücks Nr. 634/3, KG Neustift im Felde im Ausmaß von 2.310m2
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Freibad
Der Gemeinderat hat eine Tarifordnung wie folgt erlassen:
- Erwachsene € 3,00
- Abendkarte Erwachsene (ab 16.30 Uhr) € 2,00
- Kinder € 2,00
- Saisonkarte Kinder € 20,00
- Saisonkarte Erwachsene € 40,00
- Familienkarte € 50,00
- Besucherkarte € 2,00
- Kabine € 3,00
- Leihgebühr für Sonnenliege € 2,00
- Familienpassinhaber € 4,00
- Kabine Saisongebühr € 20,00
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Geländer Unterstockstall
Die Firma MH Metall aus Engelmannsbrunn wurde mit der Errichtung eines Geländers im Ortsgebiet von Unterstockstall beauftragt. Das Geländer hat eine Länge von ca. 44 m und dient als Absturzsicherung zum Ortsbach.
Kosten: € 12.000,inkl. MwSt., Fa. MH Metall, Engelmannsbrunn.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Wohnungsvergaberichtlinien
Für die zukünftige Vergabe von Wohnungen sollen Richtlinien festgelegt werden. Die Angelegenheit wird zur weiteren Behandlung dem Ausschuss für Soziales zugewiesen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschlüsse des Gemeindevorstandes vom 3. Dezember 2018
- Ankauf von 500 m Straßenbeleuchtungskabel, Fa. Klenk & Meder
Kosten: € 2.460,- inkl. 20 % MwSt. - Ankauf eines Salzstreuers, Fa. Ortner,
Kosten: € 2.640,- inkl. 20 % MwSt. - Genehmigung des Teilungsvorschlages für die Unterteilung eines Betriebsgrundstücks südlich der Bahn auf 4 einzelne Grundstücke
Informationen
Entsorgung von Oberflächen- und Dachwässern
Die am Grundstück anfallenden Oberflächen- und Dachwässer sind ordnungsgemäß abzuleiten und zu entsorgen. Entsprechend der NÖ Bauordnung 2014 §45 (Wasserver- und -entsorgung) Ziffer 6 dürfen die Niederschlagswässer nicht auf Verkehrsflächen abgeleitet werden. Entsprechende Maßnahmen zur Ableitung der Regenwässer, z.B. mittels Abflussrigol, sind entlang von befestigten Abstellflächen auf dem Grundstück herzustellen. Niederschlagswässer von Dachflächen dürfen nicht auf den Gehsteig oder andere öffentliche Verkehrsflächen geleitet werden. Ebenfalls untersagt ist eine Einleitung in den öffentlichen Schmutzwasserkanal.
In der Marktgemeinde Kirchberg am Wagram besteht ein Trennsystem zwischen Schmutzwasserkanal und Regenwasserkanal. Die Entsorgung der Oberflächen- und Dachwässer darf nur über den Regenwasserkanal erfolgen.
Führen von Hunden
Hunde sind an öffentlichen Orten im Ortsgebiet gemäß § 8 Abs. 3 NÖ Hundehaltegesetz an der Leine oder mit Maulkorb zu führen. Da es in letzter Zeit zu Beanstandungen im Uferbereich entlang des Altenwörther Donaualtarms gekommen ist, wird mitgeteilt, dass dieses Gelände zum Ortsbereich von Altenwörth gehört und daher Hunde an der Leine oder mit Maulkorb zu führen sind. Hundekot in Wiesen, Spielplätzen, Grünflächen und auf öffentlichen Verkehrsflächen ist vom Hundehalter zu entfernen. Der Gesetzgeber hat eine Beseitigungspflicht im NÖ Hundehaltegesetz §8 Abs. 2 und in der Straßenverkehrsordnung 1960 §92 Abs.2 verankert. In der Marktgemeinde sind dafür an vielen öffentlichen Plätzen „Hundetoiletten“ aufgestellt. Diese werden regelmäßig entleert und mit neuen „Sackerl fürs Gackerl“ aufgefüllt. Bitte zeigen Sie Verantwortung, benutzen Sie die Hundekot-Sackerl und entsorgen Sie diese ordnungsgemäß. Auch bei Pferdemist auf öffentlichen Wegen oder Straßen ersuchen wir die Pferdehalter für eine ordnungsgemäße Beseitigung der Exkremente Sorge zu tragen.
Veranstaltungen
„Ein Tag für Gartenliebhaber“ – Privatgartentag am Wagram
Anmeldung: bis 15. Jänner 2019
GGR Franz Aigner +43 664 801095109
Jutta Angerer +43 2279 2332-10, angerer@kirchberg-wagram.gv.at
Die Marktgemeinde Kirchberg am Wagram beteiligt sich an den Privatgartentagen 2019, die nun schon zum 3. Mal in Tulln und der Region Tullner Donauraum Wagram stattfinden. Am Samstag, 22. Juni 2019 zeigen Privatgartenbesitzer in der Region Wagram ihre grünen Oasen und geben exklusive Einblicke. Sie besitzen einen interessanten Garten und möchten ihn im Juni 2019 einen Tag lang Gartenliebhabern zeigen? Dann lassen Sie es uns bis 15. Jänner 2019 wissen!
Der Bürgermeister informiert 17.12.2018.pdf234.60 KB
