Entschuldigt abwesend: GGR Ing. Herbert Würz
Sitzungsprotokoll vom 29. März 2017
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29. März 2017 wurde genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Jakob Damian’sche Stiftung
Dem Gemeinderat wurde der Prüfbericht der NÖ Landesregierung betreffend den Rechnungsabschluss 2016 zur Kenntnis gebracht.
Übernahme von Bauführungen des NÖ Straßendienstes
Der Gemeinderat hat beschlossen, die von der Straßenmeisterei Kirchberg entlang der Landesstraße 14 in Unterstockstall hergestellten Nebenanlagen (Regenwassermulde) in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Donaualtarm Altenwörth
Der Gemeinderat hat die Freiland Umweltconsulting ZT GmbH/Agnes Feigl Landschaftsarchitektur mit der Erstellung eines Gestaltungskonzeptes für die Uferbereiche des Donaualtarmes Altenwörth beauftragt. Dieses sieht einen Gestaltungsbedarf in verschiedenen Bereichen vor, wie z.B.: Aufwertung der Uferlinie durch Schottereintrag und neue Schilfpflanzungen, Gestaltung von Aufenthaltsmöglichkeiten am Ufer, Einbindung in den Donauradweg, Verbesserung der Nutzbarkeit des Gewässers, Bepflanzungskonzept. Der Masterplan wird zur 70% von LEADER gefördert.
Verbleibender Kostenanteil für die Gemeinde: € 18.000,-
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Wagramhalle
Der Gemeinderat hat eine neue Tarifordnung für die Wagramhalle beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Wakeboardanlage
Der Gemeinderat hat einer Nutzungsvereinbarung für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserskianlage im Landschaftsteich in der KG Gigging zugestimmt. Die Anlage steht nur Mitgliedern des Vereines YES-Windsurfclub Altenwörth zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis: 19 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen (GR Anton Karner, GR Norbert Markl), 1 Stimmenthaltung (GGR Karl Groll)
Ankauf eines Elektroautos
Vom Autohaus Klug wird ein Elektroauto (Vorführwagen – Marke Renault ZOE) zum Preis von € 17.325,- exkl. 20 MwSt. angekauft. Kosten für die E-Ladestation von der Firma Kolar: € 2.736,19 exkl. 20 % MwSt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Winnetou-Spiele Wagram
Die Winnetou-Spiele Wagram finden ab heuer in der Marktgemeinde Kirchberg am Wagram (KG Kollersdorf) statt und sind mit erwarteten 10.000 Besuchern pro Jahr ein touristisches Leitprojekt für die Region. Der Gemeinderat hat einen Werbebeitrag in Höhe von € 4.000,- + 5 % Werbeabgabe + 20 % MwSt. bewilligt.
Abstimmungsergebnis: 17 Stimmen dafür, 4 Stimmenthaltungen (GGR Christian Dreschkai, GR Michael Schob, GR DI (FH) Günther Möseneder, GR Christine Artner)
Sportpark Kirchberg am Wagram
Der Gemeinderat hat folgende Aufträge vergeben:
- Sportanlagen im Freien mit Nebenflächen Firma Strabag AG Sportstättenbau, 1220 Wien
Kosten: € 1.325.468,77 exkl. 20 % MwSt.
Abstimmungsergebnis: 20 Stimmen dafür, 2 Stimmenthaltungen (GR Markus Hofbauer, GR Sabine Reiser) - Baukoordinator
Bmstr. Ing. Wolfgang Nagl, Kirchberg
Kosten: € 25.668,- exkl. MwSt.
Abstimmungsergebnis: 17 Stimmen dafür, 5 Stimmenthaltungen (GGR Mag. FH Dieter Fritz, GGR Christian Dreschkai, GR DI FH Günther Möseneder, GR Markus Hofbauer, GR Sabine Reiser)
Grundverkäufe/Grundankäufe
KG Unterstockstall: Verkauf eines Bauplatzes, Rücknahme eines Bauplatzes, Ankauf eines Grundstückes für die Errichtung eines Regenwasserrückhaltebeckens KG Neustift im Felde: Ankauf von zwei Grundstücken für eine weitere Erschließung des Betriebsgebietes südlich der Bahn.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Kanalbau
Der Gemeinderat hat die Firma Schubert aus St. Pölten mit der Errichtung eines Schaltschranks und mit den elektrischen Ausrüstungen für den Waschplatz Dörfl beauftragt.
Kosten: € 9.656,51 exkl. MwSt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Grundstücksübernahme
Der Gemeinderat hat die Übernahme eines Grundstückes im Ausmaß von 59 m2 (Nebenfläche) in das Öffentliche Gut der KG Engelmannsbrunn beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sanierung von Kinderspielplätzen
Zur Behebung der vom TÜV-Austria aufgezeigten Mängel bei den Kinderspielplätzen hat der Gemeinderat finanzielle Mittel in Höhe von € 20.000,- bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Vermietung
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Wohnung in Kirchberg am Wagram, Marktplatz 5 an die Familie Maktabi auf die Dauer von zwei Jahren zu vermieten.
Die vom Vormieter eingebaute Pelletsheizung bleibt bestehen und wird abgelöst.
Abstimmungsergebnis: 20 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen (GR Markus Hofbauer, GR Sabine Reiser)
24h Öffnungszeit des Polizeipostens und Erhöhung der Planstellen
Laut jüngster Kriminalstatistik verzeichnet Niederösterreich im Jahr 2016 einen Anstieg an Kriminalität. Da Sicherheit ein Grundbedürfnis ist und es sich bei unserer Gemeinde um eine in Zukunft stark wachsende Kommune handelt, ist ein Entgegenwirken in Anbetracht der Kriminalitätsentwicklung in Kirchberg am Wagram wichtig und notwendig. Die vom Gemeinderat beschlossene Resolution beinhaltet die Forderung für eine 24h Öffnungszeit unseres Polizeipostens und eine Erhöhung der Planstellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Freibad
Der Gemeinderat hat das Projekt kostenloses WLAN im Freibad dem Ausschuss für Bürgerservice zwecks Ermittlung der Kosten zugewiesen.
Abstimmungsergebnis: 19 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen (GR Norbert Markl, GR Josef Renner, GR Richard Passecker)
Beschlüsse des Gemeindevorstandes vom 16. Mai 2017
- Fassadenrenovierung Objekte Marktplatz Nr. 5 und Marktplatz Nr. 30 (Altes Rathaus), Beauftragung einer restauratorischen Voruntersuchung
Kosten: € 1.990,- exkl. MwSt. - Restauratorische Begleitung der Sanierungsarbeiten in der Kapelle Unterstockstall
Kosten: € 450,- exkl. MwSt. - Donaualtarm Altenwörth, Beauftragung von Mäharbeiten an die Fa. Keiblinger aus Zwentendorf
Kosten: € 900,- exkl. MwSt. pro Mähgang - Errichtung eines Geländers beim Heizwerk, Fa. MH Metall aus Engelmannsbrunn
Kosten: € 1.800,- exkl. MwSt. - Errichtung eines Geländers am Kirchenweg, Fa. Fischer-Mantler aus Eggendorf
Kosten: € 1.935,- exkl. MwSt. - Winkl, Sanierung eines Kleindenkmals, Fa. Hapet aus Winkl
Kosten: € 600,- exkl. MwSt., Mitarbeit durch den Dorferneuerungsverein - Kirche Winkl. Maßnahmen zur Taubenabwehr, Reinigung der technischen Einrichtungen etc.; Fa. Dampier, Mallon
Kosten: € 2.252,55 exkl. MwSt., Mitarbeit durch den Dorferneuerungsverein
Informationen
Verschmutzungsprobleme durch Kanalspülungen
Für einige Hausbesitzer stellen Reinigungsarbeiten in den öffentlichen Kanälen (Kanalspülungen) ein Problem dar, da durch fehlende Rückstauklappen oder nicht richtig situierte WC-Strangentlüftungen eine Verschmutzung in den Nassräumen durch den Druck in den Hauptkanälen erfolgen kann.
In manchen Kanalabschnitten wie z.B. in der Bahnstraße in Kirchberg am Wagram treten immer wieder plötzliche Kanalverstopfungen auf. Dies erfordert ein sofortiges Spülen des Hauptkanales und daher ist eine Vorinformation der Anrainer oftmals nicht mehr möglich.
Falls Sie bereits betroffen waren, empfehlen wir daher den Einbau einer Rückstauklappe. Diese ist, wenn regelmäßig gewartet, ein zuverlässiger Schutz.
Hundehaltung, Hundeabgabe
Nach den Bestimmungen des NÖ Hundeabgabegesetz 1979 ist jeder Hundehalter verpflichtet, die Haltung seines Hundes am Gemeindeamt bekannt zu geben, die Hundemarke zu beheben und die Hundeabgabe zu entrichten.
Sollte Ihr Hund noch nicht registriert sein, werden Sie ersucht, dies so rasch als möglich nachzuholen. Benötigte Angaben sind die Hunderasse, das Geschlecht und die Farbe des Hundes. Die jährliche Hundeabgabe beträgt € 20,00 (Ausnahme: Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential) Die Hundeabgabe ist für jeden Hund ab einem Alter von 3 Monaten zu entrichten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Nichtanzeige einer Hundehaltung eine strafbare Verwaltungsübertretung darstellt.
Polizei sucht Sicherheitspartner
Mit der Initiative GEMEINSAM.SICHER will die Polizei die Bevölkerung gezielt in die Polizeiarbeit einbinden, um so das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Nach Pilotprojekten in einigen Bezirken Österreichs startet GEMEINSAM.SICHER im Jahr 2017 im gesamten Bundesgebiet. Im Rahmen dieser Initiative lädt die Polizei Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv an Sicherheitsmaßnahmen in ihrem Lebensumfeld zu beteiligen, Polizei und Bürger sollen an einen Tisch.
„Sicherheitspartner“, die sich freiwillig für diese ehrenamtliche Tätigkeit melden, erhalten von der Polizei verstärkt Informationen, die an die Bevölkerung weitergegeben werden können. Als Kontakt- und Ansprechpersonen bei den Polizeiinspektionen fungieren „Sicherheitsbeauftragte“.
Die Maßnahmen werden von BezInsp Bernhard Schilcher beim Bezirkspolizeikommando koordiniert.
In regelmäßigen Abständen und bei Bedarf werden die Sicherheitspartner über aktuelle regionale Sicherheitslagen und mögliche Präventionsmaßnahmen bei aufgetretenen Kriminalitätsereignissen informiert. Dieses Wissen kann im eigenen Umfeld, aber auch an bestimmte Zielgruppen weitergegeben werden.
Personen, die als „Sicherheitspartner“ einen Beitrag zur Sicherheit unserer Gemeinde leisten wollen, können sich jederzeit beim Bezirkspolizeikommando oder bei jeder Polizeiinspektion melden.
Kontakt Bezirkspolizeikommando: bpk-n-tulln@polizei.gv.at
Auszug der neuen Tarifordnung der Wagramhalle
Der Bürgermeister informiert 06.06.2017.pdf
