Gemeinderatssitzung 19. Dezember 2016

Entschuldigt abwesend: GGR Mag. (FH) Dieter Fritz, GR Alexandra Brandl, GR Anton Karner

Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. November 2016 wurde genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Prüfbericht

Dem Gemeinderat wurde der Bericht des Prüfungsausschusses vom 14. Dezember 2016 zur Kenntnis gebracht.

Voranschlag 2017

Der Voranschlag für 2017 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 8.481.400,- vor. Davon entfallen auf den ordentlichen Haushalt € 6.543.400,- und auf den außerordentlichen Haushalt € 1.938.000,-. Größere Vorhaben im außerordentlichen Haushalt sind der Straßenbau, die Abwasserbeseitigung und der Sportpark. 

Abstimmungsergebnis: 18 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen (FPÖ)

Personalangelegenheiten

Der Gemeinderat hat die bestehende Verordnung über die Zuordnung der Funktionsdienstposten abgeändert.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Kindergärten – Nachmittagsbetreuung

Infolge der Änderung des NÖ Kindergartengesetzes durch den NÖ Landtag ab 1.1.2017 ist auch die Einhebung der Kindergartenbeiträge von den Erziehungsberechtigten (Eltern) betroffen. Neu ist die Regelung, wonach die Gemeinde als Kindergartenerhalter für die Betreuungszeiten vor 7.00 und nach 13.00 Uhr einen Mindestbetrag von € 50,00 (inkl. Ust.) einheben muss.

Ab 1. Jänner 2017 werden folgende Beiträge eingehoben:

Anwesenheit des Kindes pro Monat

• bis 20 Stunden Betreuungszeit/Monat € 50,- (inkl. Ust.)
• bis 40 Stunden Betreuungszeit/Monat € 70,- (inkl. Ust.)
• bis 60 Stunden Betreuungszeit/Monat € 90,- (inkl. Ust.)
• mehr als 60 Stunden Betreuungszeit/Monat € 100,- (inkl. Ust.)

Abstimmungsergebnis: 18 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen (FPÖ)

Die detaillierten Richtlinien liegen gemeinsam mit den Formularen für die Bedarfsanmeldung in den Kindergärten sowie am Gemeindeamt auf und sind auch auf der Gemeindewebsite www.kirchberg-wagram.at ersichtlich.

Übereinkommen mit der ASFINAG

Die ASFINAG errichtet entlang der Autobahn eine Datenleitung. Hierfür ist eine Inanspruchnahme auf Grundstücken der Gemeinde und der Jakob Damian‘schen Stiftung vorgesehen. Der Gemeinderat hat die vorliegenden Vereinbarungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Feuerwehr

Für die Freiwilligen Feuerwehren hat der Gemeinderat für 2016 Fördermittel bewilligt.
Förderung: € 24.488,05
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Zivilschutz

Am Gebäude der Gemeindekanzlei in Dörfl soll eine Sirenenanlage errichtet werden. Desweiteren ist eine technische Umstellung (Funk) bei einigen Sirenenstandorten vorgesehen.

Kosten: € 1.921,- exkl. MwSt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ortsverschönerung

Der Gemeinderat hat eine finanzielle Unterstützung in Höhe von je € 730,- für die Ortsverschönerungen bewilligt. Tätigkeits- und Kassenberichte sind vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Gebrauchsabgabe

Für den über den widmungsgemäßen Zweck hinausgehenden Gebrauch von öffentlichen Gemeindegrund wird eine Gebrauchsabgabe eingehoben. Die indexmäßige Anpassung der Tarife durch die NÖ Landesregierung hat eine Anpassung der Gebrauchsabgabeverordnung erfordert.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Straßenbau

Kirchberg: Gehsteigsanierung am Marktplatz (Bereich Gehbrücke bis Kirchenplatz), Firma Porr, Krems
Kosten: € 15.777,55 exkl. MwSt.

Altenwörth: Gestaltung der Nebenflächen im Bereich der neu errichteten Wohnhausanlage der GEDESAG, Firma Porr, Krems
Kosten: € 17.635,32 exkl. MwSt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Kanalbau

Kirchberg, Marktplatz: mittels Kamerabefahrung wurden Schäden am bestehenden Regenwasserkanal im Bereich der Liegenschaften Marktplatz 31 bis 33 (Bereich Moosbauer) festgestellt. Da auch die Dimensionen nicht mehr den tatsächlichen Erfordernissen entsprechen wird der Regenwasserkanal durch die Firma Hasenöhrl, erneuert.
Kosten: € 29.916,15 exkl. MwSt.

Unterstockstall, Kirchengasse: für eine gesicherte Ableitung der Oberflächenwässer ist die Errichtung eines Regenwasserkanales durch die Firma Porr, Krems
(ca. 190 Laufmeter, DN 250mm) erforderlich.
Kosten: € 89.333,45 exkl. MwSt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Verpachtung

Der Gemeinderat hat auf die Dauer von 5 Jahren eine Grundstücksverpachtung in der KG Winkl bewilligt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Grundankäufe

Der Gemeinderat hat die Grundankäufe für die Verbreiterung der Zufahrtsstraße zum neuen Sportpark genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschlüsse des Gemeindevorstandes vom 13. Dezember 2016

• Neugestaltung der Gemeinde-Website
  Kosten: € 4.680,-
• Gewährung einer Kinderzulage an die Bediensteten
• Vergabe von Schlosserarbeiten bei den Eingangstüren in der Wagramhalle
  Kosten: € 875,- exkl. MwSt.
• Vergabe von Elektrikerarbeiten bei der Nepomukstatue in Oberstockstall
  Kosten: € 1.308,32 exkl. MwSt.
• Abgabe einer positiven Stellungnahme zur geplanten Wakeboardanlage im Donaualtarm Altenwörth

Der Bürgemeister informiert 12/2016.pdf

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