Gemeinderatssitzung 24. November 2016

Entschuldigt abwesend: GGR Christian Dreschkai, GR Anton Karner, GR Josef Renner, GR Richard Passecker

Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27. September 2016 wurde genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Heizkostenzuschuss

Der Gemeinderat hat beschlossen, sozial bedürftigen Gemeindebürgern einen einmaligen Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2016/2017 in Höhe von € 120,- unter Zugrundelegung der vom Land Niederösterreich erlassenen Richtlinien zu gewähren. Über Ersuchen des Amtes der NÖ Landesregierung wird mitgeteilt, dass auch das Land Niederösterreich einen Heizkostenzuschuss gewährt. Die Auszahlung erfolgt direkt durch das Amt der NÖ Landesregierung, die Anträge sind bei der Gemeinde einzureichen. Anträge können bis 30. März 2017 gestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Mindestsicherung für Asylanten

Zur Eingabe der Freiheitlichen GR-Fraktion Kirchberg am Wagram vom 27. September 2016 zum Thema gesetzwidrige Kostenbelastung der NÖ Gemeinden aus der Mindestsicherung für Asylanten wird dem Gemeinderat ein Schreiben des NÖ Gemeindebundes und des Gemeindevertreterverbandes der SPÖ vom 7. Juli 2016 zur Kenntnis gebracht.

Wasserversorgung

Im Bereich des Brunnenfeldes Neustift im Felde werden zwei Trafostationen abgetragen und durch einen Neuen ersetzt. Der Dienstbarkeitsvertrag mit der Netz NÖ GmbH wurde genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Vermietung

Der Gemeinderat hat eine Ergänzung zum Untermietvertrag mit Herrn Dr. Matthias Mlynek, öffentlicher Notar, genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

LEADER – Projekte

Der Gemeinderat hat eine Teilnahme am LEADER-Projekt „Ökologische Pflege und Gestaltung von öffentlichen Grünräumen“ beschlossen. Das Projekt sieht verschiedene Maßnahmen, wie ökologische Pflege und Gestaltung von öffentlichen Grünräumen, innovative Pflegegeräte etc. vor.

Kosten: € 1,- pro Hauptwohnsitz-BewohnerIn.

Der Gemeinderat hat eine Teilnahme am LEADER-Projekt „Gartenregion Tulln erleben“ – regionale gartenFESTWOCHENtulln 2017 beschlossen. Die Destination Donau Niederösterreich hat das Projekt „Gartenregion Tulln erleben“ entwickelt, mit dem Ziel, die hohe Gartenkompetenz der Region als einzigartig zu vermarkten. Vom 16. bis 25. Juni 2017 werden die regionalen gartenFESTWOCHENtulln 2017 stattfinden – mit Partnern aus der Region Wagram und dem südlichen Tullnerfeld.

In Kirchberg am Wagram haben die teilnehmenden Betriebe und der Alchemistenpark am 24. Juni 2017 geöffnet.

Kosten: € 0,70 pro EinwohnerIn
Abstimmungsergebnisse: einstimmig

Grundankauf/Grundverkauf

Der Gemeinderat hat den Ankauf des Grundstückes 865, KG Unterstockstall, im Ausmaß von 6.322 m2 von der NÖ Raiffeisen-Leasing Gemeindeprojektes Gesellschaft m.b.H., 1190 Wien beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Gemeinderat hat beschlossen, ein Grundstück im Betriebsgebiet südlich der Bahn an den Tischlereibetrieb Helmuth Grünberger aus Nitzing zu verkaufen. Abstimmungsergebnis: einstimmig

Sportpark Kirchberg am Wagram

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Architektenarbeitsgemeinschaft Sportpark Kirchberg am Wagram aus Wien mit der Planungsleistung zu beauftragen.
Kosten - Vorentwurf/Entwurf: € 57.389,20 exkl. Mwst
Abstimmungsergebnis: 17 Stimmen dafür, 2 Stimmenthaltungen (FPÖ)

Beschlüsse des Gemeindevorstandes vom 15.11.2016

• Ankauf des Computerprogrammes AutoCAD
  Kosten: € 1.370,- exkl. MwSt.
• Vergabe von Spenglerarbeiten an die Fa. Marecek für das Wohnhaus Stiftungsplatz 4 (Jakob Damian’sche Stiftung)
  Kosten: € 1.464,70 exkl. MwSt.
• Ankauf eines Regales für die Aufbewahrung von Straßenbeleuchtungsmasten
  Kosten: € 1.779,90 exkl. MwSt.
• Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Engelmannsbrunn, Steingassl und in Mallon
  Kosten: € 4.986,50 exkl. MwSt.

Der Bürgemeister informiert 12/2016.pdf

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