Entschuldigt abwesend: GGR Franz Aigner, GR Anton Karner
Sitzungsprotokoll vom 15. Juni 2016
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2016 wurde genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Prüfbericht
Dem Gemeinderat wurde der Bericht des Prüfungsausschusses vom 13. September 2016 zur Kenntnis gebracht.
Donaualtarm Altenwörth
Im Donaualtarm Altenwörth bestehen zwei Badesteganlagen. Mit der Republik Österreich (Grundeigentümerin), vertreten durch Via Donau (Österreichische Wasserstraßen-GmbH) wurde ein Bestandvertrag abgeschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
KG Oberstockstall
Auf Vorschlag von NÖ GESTALTEN soll die renovierte Johannes von Nepomukstatue etwas abseits der Landesstraße neu versetzt werden. Die hierfür vorgesehene Fläche im Ausmaß von 19 m² wurde in das Öffentliche Gut übernommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
24. Änderung des Flächenwidmungsplanes
Der Gemeinderat hat beschlossen, das örtliche Raumordnungsprogramm in den Kat. Gem. Engelmannsbrunn, Kirchberg am Wagram, Kollersdorf, Mallon, Winkl und Unterstockstall abzuändern.
Abstimmungsergebnis: 18 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung (GGR Mag. FH Dieter Fritz), 2 Stimmen dagegen (FPÖ)
12. Änderung des Bebauungsplanes
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Bebauungsplan im Teilbereich „Betriebsgebiet Bahnhof“ abzuändern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Kanalbau
Es ist vorgesehen, die Ableitung der im westlichen Ortsbereich von Neustift anfallenden Regenwässer durch einen zusätzlichen Regenwasserkanal zum bestehenden Sickerbecken zu verbessern. Die Baumaßnahmen erfolgen im Zuge der Errichtung der Wasseraufbereitungsanlage. Mit der Planung wird die DI Kraner ZT GmbH
beauftragt.
Kosten: € 19.000,- exkl. 20 % MwSt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Feuerwehr
Die Errichtung von Estrichen im Kellergeschoß des Feuerwehr- und Gemeindehauses Oberstockstall wird mit € 5.000,- finanziell unterstützt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Straßenbau
Folgende Projekte gelangen zur Umsetzung:
- Kirchberg, Kirchenweg € 43.830,70 inkl. MwSt. (TEERAG-ASDAG)
- Oberstockstall, Platzgestaltung für neuen Standort der Figur Hl. Johannes Nepomuk durch den NÖ Straßendienst ca. € 5.000,-
- Altenwörth, Wiesengasse ca. € 6.000,- (Firma Kruplak)
- Kollersdorf und Mitterstockstall, Sanierung von asphaltierten Güterwegen, € 6.000,- (Firma Bitubau)
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Darlehensrückzahlung
Der noch offene Betrag in Höhe von € 10.243,26 für ein laufendes Wohnbauförderungsdarlehen des Landes Niederösterreich (Wohnhaus Sportzentrum) wird vorzeitig zurück bezahlt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Grundankäufe
KG Unterstockstall, Grundstücke Nr. 858, 859 und 860 im Gesamtausmaß von
52.819 m² (Sportzentrum neu)
Abstimmungsergebnis: 19 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen (FPÖ)
KG Kollersdorf, Zufahrtsstraße zum neuen Abfallsammelzentrum (747 m²)
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Grundverkäufe
- KG Kollersdorf, Bauplatz im Ausmaß von 700 m²
- KG Kollersdorf, Trennstück im Ausmaß von 2 m²
- KG Neustift im Felde, Grundstück im Betriebsgebiet südlich der Bahn, 2.000 m²
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Kindergarten
Ab 1.Jänner 2017 beträgt der Essensbeitrag € 3,70 pro Mahlzeit.
Ab 1. September 2016 entfällt die Landesförderung für den Englischunterricht im Kindergarten. Der Englischunterricht wird fortgesetzt, die Kosten werden zur Gänze von der Gemeinde übernommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Personalangelegenheiten
Der Gemeinderat hat die bestehende Verordnung über die Zuordnung der Funktionsdienstposten abgeändert.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Kleinkindbetreuung
Es ist beabsichtigt, am Standort Marktplatz Nr. 10 (ehemalige Schlecker-Filiale) eine Tagesbetreuungseinrichtung für 1-3 jährige Kinder zu schaffen. Eine Bedarfserhebung wird durchgeführt. Im Zuge dieser Erhebung wird auch auf die Betreuungsmöglichkeit durch Tagesmütter hingewiesen werden. Mit der Planung für die Umbauarbeiten wird Arch. DI Laurenz Vogel beauftragt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschlüsse des Gemeindevorstandes vom 12. September 2016
- Ankauf eines fahrbaren Abflammgerätes für die Grünraumpflege, € 8.115,50 exkl. 20 % MwSt.
- Ankauf eines neuen Bodensaugers für das Freibad, € 8.210,- exkl. 20 % MwSt.
- Einhausung des Aufzugsschachtes in der Wagramhalle (Schulküche), € 3.861,- exkl. 20 % MwSt.
- Zusätzliche Maßnahmen im Zuge der Terrassensanierung beim Regionszentrum Weritas, € 17.100,60 exkl. 20 % MwSt.
- Ankauf eines Salzstreuers, € 3.020,- exkl. 20 % MwSt.
- Errichtung einer 30 km/h Zone in der Siedlung Kirchberg-Nord
- Beauftragung von Design Austria für die öffentlichen Ausschreibung der Neugestaltung der Website
