Gemeinderatssitzung 08. März 2023

Entschuldigt abwesend: GGR Ing. Gerhard Ehn

Sitzungsprotokoll vom 12. Dezember 2022

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 wurde ohne Einwendungen genehmigt.

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Prüfberichte vom 07. März 2023

Dem Gemeinderat wurden die Berichte des Prüfungsausschusses vom 07. März 2023 zur Kenntnis gebracht.

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Rechnungsabschluss 2022

Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 genehmigt. Dieser weist nach Berücksichtigung von Zuweisungen an Projekte ein positives Haushalts- potential in Höhe von € 938.509,81 aus. Der Ergebnishaushalt weist ein positives Nettoergebnis in Höhe von € 1.233.952,44 aus.

Entwicklung des Schuldenstandes

Abstimmungsergebnis: einstimmig

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Jakob Damian’sche Stiftung

Dem Gemeinderat wurde ein Schreiben der Stiftungsbehörde vom 11. Jänner 2023 zur Gebarungsprüfung der Jahre 2017 – 2021 sowie die Stellungnahme der Gemeinde vom 19. Jänner 2023 zur Kenntnis gebracht.

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Rechnungsabschluss Jakob Damian’sche Stiftung 2022

Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluss 2022 der Jakob Damian’schen Stiftung genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

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Erweiterung der Schmutzwasserkanalisation und Wasserversorgung

Aufgrund von Baulanderweiterungen in Unterstockstall (Ortsteil Kirchberg am Wagram), Gigging und Winkl sowie im Gewerbegebiet Neustift im Felde ist ein Ausbau der Kanalisation und der Wasserversorgung notwendig. Der Gemeinderat hat die Firma Jäger Gesellschaft m.b.H. aus 3105 St. Pölten als Billigstbieter mit diesen Arbeiten beauftragt.

Gesamtkosten: € 595.571,76 inkl. 20% Ust. 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

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Kommunales Investitionsprogramm

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Firma Hasenöhrl Bau GmbH aus 4303 St. Pantaleon mit Straßenerhaltungs- sowie kleinflächigen Ausbauarbeiten zu beauftragen.

Kosten: € 96.307,70 inkl. 20% Ust.

Die Straßenmeisterei Kirchberg am Wagram führt Bauarbeiten (Herstellung von Gehsteig und Grünanlagen) in der Kremser Straße entlang der L14 in Kirchberg am Wagram durch.

Kosten: € 20.000,00 inkl. 20% Ust.

Für die Herstellung erforderlicher Kanal- und Wasseranschlüsse sowie Instandsetzungsarbeiten im Gemeindegebiet hat der Gemeinderat beschlossen, die Firma Hasenöhrl Bau GmbH aus 4303 St. Pantaleon zu beauftragen.

Kosten: € 76.448,64 inkl. 20% Ust. 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

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Fernwärmenetz Kirchberg am Wagram

Die Nahwärme Energiecontracting GmbH aus 3104 St. Pölten plant eine Erweiterung des bestehenden Fernwärmenetzes in Kirchberg am Wagram. Der beabsichtigte Ausbau umfasst folgende Straßenzüge: Im Tobel, Sepp-Rittlerstraße, Dörflerweg und Bahnstraße. Unter Bedachtnahme auf die Gemeindeinfrastruktur befürwortet der Gemeinderat eine Erweiterung des Fernwärmenetzes.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

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Bauwerksübernahme

Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, ein Bauwerk im sogenannten Kreuzgraben in der KG Engelmannsbrunn unentgeltlich ins Eigentum der Gemeinde zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

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Grundstücksübernahmen

Der Gemeinderat hat die kostenlose Übernahme von – im Zuge von Grundteilungen und Bauführungen entstandenen – Trennstücken in das Öffentliche Gut der Markt-gemeinde Kirchberg am Wagram beschlossen.

KG Dörfl: Trennstück im Ausmaß von 80 m² aus Gst. Nr. 54
KG Kollersdorf: Trennstück im Ausmaß von 13 m² aus Gst. Nr. 132/1

Abstimmungsergebnis: einstimmig

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Grundabtretung

Für die Errichtung eines Linksabbiegestreifens sowie einer Ein-- und Ausfahrt für die SPAR AG (Areal ehem. Gasthaus Heiß) auf der Landesstraße L46 hat der Gemeinderat beschlossen, die erforderlichen Flächen im Ausmaß von rund 155 m² an die Landesstraßenverwaltung des Landes NÖ abzutreten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

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Löschung eines Wiederkaufsrechts

Eingewilligt hat der Gemeinderat in die Löschung eines eingetragenen Wiederkaufsrechts der Gemeinde am Grundstück Nr. 125/17, KG Mitterstockstall

Abstimmungsergebnis: einstimmig

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Grundverkäufe

Vom Gemeinderat wurde der Verkauf des Grundstückes Nr. 634/2, Betriebsgebiet KG Neustift im Felde, im Ausmaß von 2.784 m² zum Preis von € 35,–/m² an die Otto Graf GmbH aus 3470 Kirchberg am Wagram genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

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WC-Anlage Bahnhof Kirchberg am Wagram

Zur endgültigen Umsetzung und Errichtung der Sanitäranlage am Bahnhof Kirchberg am Wagram, hat der Gemeinderat dem aktualisierten Realisierungsvertrag mit der ÖBB Infrastruktur AG zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

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Vermietung

Der Gemeinderat hat die Verlängerung des Mietvertrages mit der Familie Machhadani-Almasri für das Wohnhaus am Roßplatz 4 in Kirchberg am Wagram um ein weiteres Jahr beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

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Wagramhalle

Seit Eröffnung der Wagramhalle im Jahr 1990 haben in der Mehrzweckhalle unzählige Sport- und kulturelle Veranstaltungen stattgefunden. Zudem dient die Mehrzweckhalle den angrenzenden Schulen als großer Turnsaal. Die Belastung von über 30 Jahren erfordert nunmehr eine Sanierung der Turnhalle. Neben der Erneuerung des Sportbodens werden ebenso die Außentüren und der Prallschutz saniert. Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, für die umfangreichen Sanierungsarbeiten die Firma Strabag AG Sportstättenbau aus 3382 Loosdorf zu beauftragen.

Kosten: € 249.797,30 exkl. 20% Ust.
Durchführungszeitraum: Juli/August 2023
Abstimmungsergebnis: einstimmig

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Rücktritt von Bürgermeister Ing. Wolfgang Benedikt

Am Ende der öffentlichen Sitzung hat Bürgermeister Ing. Wolfgang Benedikt seinen Rücktritt als Bürgermeister der Gemeinde bekanntgegeben. Seit 18 Jahren im Gemeinderat vertreten, verwaltete er seit 2015 die Gemeinde als Bürgermeister. Der Gemeinderat bedankte sich beim scheidenden Bürgermeister für die konstruktive Zusammenarbeit, das Engagement und den hohen persönlichen Einsatz – stets im handelnden Interesse für die Gemeinde.

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Beschlüsse des Gemeindevorstandes vom 30. Jänner und 27. Februar 2023

• Erweiterung Kindergarten Kirchberg am Wagram – Sanierung einer Einfriedungsmauer
  Firma: Kraftbau GmbH, 3470 Kirchberg am Wagram
  Kosten: € 39.060,66 inkl. 20% Ust.
  Abstimmungsergebnis: einstimmig

• Gemeindeamt – Erneuerung von Dachflächenfenstern
  Firma: Dampier GmbH, 3470 Mallon
  Kosten: € 7.091,52 inkl. 20% Ust.
  Abstimmungsergebnis: einstimmig

• Gemeindeamt – Sicherheitsbriefkasten
  Firma: Metalltechnik Grausenburger, 3474 Altenwörth
  Kosten: € 1.140,00 inkl. 20% Ust.
  Abstimmungsergebnis: einstimmig

• Altenwörth – Erneuerung der Tafeln entlang des Nostalgieweges
  Firma: Metalltechnik Grausenburger, 3474 Altenwörth
  Kosten: € 2.020,80 inkl. 20% Ust.
  Abstimmungsergebnis: einstimmig

• Jakobsweg Unterstockstall – Planung eines überdachten Rastplatzes
  Firma: Bmstr. Ing. Haider, 3481 Fels am Wagram
  Kosten: € 5.178,00 inkl. 20% Ust.
  Abstimmungsergebnis: einstimmig

• Straßenkehrung
  Firma: Josef Mayer KG, 3721 Limberg
  Kosten: € 84,80/h inkl. 10% Ust.
  Abstimmungsergebnis: einstimmig

• Pumpwerke Mallon und Dörfl - Erneuerung der elektr. Steuerungen
  Firma: Schubert Cleantech GmbH, 3200 Ober-Grafendorf
  Kosten: € 25.054,78 inkl. 20% Ust.
  Abstimmungsergebnis: einstimmig

• Eltern-Kind-Zentrum und Tagesbetreuungseinrichtung - Nahwärmeanschluss
  Firma: Eichinger Installationen, 3470 Kirchberg am Wagram
  Kosten: € 33.748,20 inkl. 20% Ust.
  Abstimmungsergebnis: einstimmig

• Tagesbetreuungseinrichtung – Gartengestaltung
  Firma: Praskac Pflanzenland GmbH, 3430 Tulln
  Kosten: € 395,50 inkl. 13% Ust.
  Firma: Sigi Tatschl, 3470 Engelmannsbrunn
  Kosten: € 104,00 inkl. 13% Ust.
  Abstimmungsergebnis: einstimmig

• Alchemistenmusem – Restaurierung einer keramischen Kachel
  Firma: Die Restauratorinnen OG, 1020 Wien
  Kosten: € 2.280,00 inkl. 20% Ust.
  Abstimmungsergebnis: einstimmig

• Baumkataster – Jährliche Verkehrssicherungskontrollen
  Firma: Österreichische Bundesforste AG, 3002 Purkersdorf
  Kosten: 8.520,65 inkl. 20% Ust.
  Abstimmungsergebnis: einstimmig

• FF Altenwörth – Ankauf neuer Bootsmotor
  Kostenbeteiligung: € 12.000,00 inkl. 20% Ust.
  Abstimmungsergebnis: einstimmig

Verkauf von Containern

Der Gemeindevorstand hat Herrn Christian Hagl im Namen der Jagdgesellschaft Neustift drei der fünf, bisher vom Sportclub Neustift genutzten, Aufenthaltscontainer zur weiteren Verwendung zum Preis von insgesamt € 1.000,– verkauft.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Förderung Photovoltaikanlagen und Energiespeicher

Der Gemeindevorstand hat - gemäß der Subventionsrichtlinie des Gemeinderates vom 02. März 2022 – Förderungen im Gesamtumfang von € 15.650,– für die Errichtung und Erweiterung von Photovoltaikanlagen und Energiespeichern im Ausmaß von 242,45 kWp bzw. 69,26 kWh im Gemeindegebiet genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

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Veranstaltungen

Kulturprogramm

Sommertheaterfahrt 2023 nach Staatz, Felsenbühne Musical „Zorro“
Donnerstag, 27. Juli 2023, Abfahrt 18.00 Uhr Ermäßigte Kartenpreise einschließlich Busfahrt € 68,–
Karten am Gemeindeamt erhältlich.

Konzert mit dem SaxArte-Saxophonquartett
Freitag, 28. April 2023 im Weritas, Beginn 19.00 Uhr

Ticket--Vorverkauf am Gemeindeamt: € 14,–
Abendkasse: € 18,–

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Informationen

Photovoltaik Zonierung im Grünland

Die von der NÖ Landesregierung beabsichtigte Grünflächen Zonierung für PV-Großflächenanlagen in der KG Kollersdorf, nördlich der S5, wurde nach Prüfung der abgegeben Stellungnahmen aus dem Entwurf entfernt, d.h. die Zone in Kollersdorf wurde gestrichen. Die Verordnung über das Sektorale Raumordnungsprogramm über Photovoltaikanlagen im Grünland in Niederösterreich ist am 20. Dezember 2022 in der NÖ Landesregierung beschlossen worden.

Die Garten Tulln

Die Garten Tulln bietet für die Saison 2023 Karten zu einem Sonderpreis an. Nähere Infos finden Sie auf der Gemeindewebsite. Bei Interesse wird um Kontaktaufnahme mit dem Gemeindeamt ersucht.

„Natur im Garten“ – Schmetterlingssonntag am 23. April 2023

Viele Menschen sprechen über Klima-, Umwelt- und Artenschutz, daher ruft die Gemeinde gemeinsam mit der NÖ-Umweltbewegung „Natur im Garten“ am Sonntag, dem 23. April 2023 zum „Schmetterlingssonntag“ in Niederösterreich auf. Schmetterlinge und Falter sind mit ihrer Farbenpracht und Zartheit wunderschöne, bezaubernde Geschöpfe und sind wichtige Bestäuber, die es zu schützen gilt.

Ihre Bedeutung von der Raupe zum Falter wird oftmals für unser Ökosystem unterschätzt, bei rund 4.000 Schmetterlingsarten in Österreich sind mehr als die Hälfte gefährdet.

IHR BEITRAG:
Samensackerl „Schmetterlingsparadies“ sichern und Futterstellen anlegen.
In unserer Gemeinde sind Samensackerl am Gemeindeamt (solange der Vorrat reicht) erhältlich. Wie eine Futterstelle mit wenig Aufwand richtig angelegt und gepflegt wird oder warum diese für den Artenschutz so bedeutend sind, erklären die Expertinnen und Experten von „Natur im Garten“ unter www.naturimgarten.at/schmetterlinge.

ÖAMTC und Gemeinde sorgen für mehr Sicherheit am E-Bike
Kostenloser Kurs mit Theorie, Praxis und wertvollen Tipps

Der ÖAMTC und die Marktgemeinde Kirchberg am Wagram machen gemeinsame Sache für mehr Verkehrssicherheit: Am 07. Juni 2023 (09.00 bzw.13.00 Uhr) findet am Park & Ride Bahnhof, Bahnhofzeile in 3470 Kirchberg am Wagram ein kostenfreier E-Bike-Kurs mit eigens geschulten ÖAMTC-TrainerInnen statt.
Das Angebot dauert drei Stunden und richtet sich an alle Einsteiger, Umsteiger und Wiedereinsteiger

Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an den Mobilitätsbeauftragen der Marktgemeinde:
Stephan März, LL.M., B.Sc.
+43 2279/2332-22 oder maerz@kirchberg-wagram.gv.at

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Stellenausschreibungen in der Marktgemeinde Kirchberg am Wagram

Hallenwart/in

für die Wagramhalle mit einem Beschäftigungsausmaß von 40 Wochenstunden.

Aufgabenbereich:

• Selbstständige Organisation und Abwicklung der Hallenbelegung

• Um- und Aufbau der erforderlichen Hallen- und Sporteinrichtungen

• Koordination der Raumbelegung mit Volks- Mittel- und Musikschule

• Mithilfe bei Veranstaltungen (z.B. Aufbau der Bühnenelemente, Sessel und Tische, Medientechnik usw.)

• Überwachung und Betreuung der gesamten Haustechnik (Heizung, Lüftung, Sanitäranlagen, Aufzug usw.)

• Selbstständige Durchführung von Instandhaltungs- und Reparatur- arbeiten sowie Koordination mit Firmen

• Administrative Aufgaben (z.B. Lager- und Bestellwesen für Ge- und Verbrauchsgüter)

• Reinigungs- und Wartungsarbeiten

• Betreuung der Außenanlagen im Hallenbereich

• Im Bedarfsfall ist eine Verwendung als Badewart/in vorgesehen

Bewerbungsfrist: bis 31. März 2023

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Verwaltungsfachdienst

zur Verstärkung in der Gemeindeverwaltung mit einem Beschäftigungsausmaß von 25 Wochenstunden.

Aufgabenbereich:

• Bürgerservice
  • Meldewesen und Wählerevidenz (Abwicklung von Meldefällen, Meldebestätigungen)
  • Adress-, Gebäude- und Wohnregister
  • e-card Freischaltung für Wertstoffzentrum, Aktivierung Handy-Signatur
  • Ausstellung von Strafregisterbescheinigungen
  • Verlust- und Fundamt
  • Ausgabe von Müllsäcken, Gelbe Säcke usw.

• Abwicklung von Volksbegehren (Unterstützungserklärungen)

• Abwicklung von Wahlen (Wahlvorbereitung, Ausstellung von Wahlkarten usw.)

• Vertretung in der Post Partner Dienststelle

• Mitarbeit bei allgemeinen Aufgaben der Gemeindeverwaltung

Bewerbungsfrist: bis 30. April 2023