Entschuldigt abwesend: GRin Carina Kaserbacher-Würz, GR Markus Hofbauer, GRin Sabine Reiser
Sitzungsprotokoll vom 29. September 2021
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29. September 2021 wurde ohne Einwendungen genehmigt.
Prüfbericht vom 07. Dezember 2021
Dem Gemeinderat wurde der Bericht des Prüfungsausschusses vom 07. Dezember 2021 zur Kenntnis gebracht.
Voranschlag 2022
Aus dem allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung resultieren steigende Ertrags anteile im kommenden Jahr. Im Gesundheits und Sozialbereich setzt sich der Trend mit erhöhten Ausgaben, wie in den Vorjahren, fort. Nach eingehender Beratung hat der Gemeinderat den Voranschlag 2022 inklusive Dienstpostenplan und mittelfristigem Finanzplan mit folgenden Eckdaten beschlossen:
Größere Projekte: Erweiterung des NÖ Landeskindergartens Kirchberg am Wagram, Leitungskataster für Kanal und Wasser Bauabschnitt 2, Fertigstellung Turnsaal, Alchemistenmuseum, Feuerwehrhaus Kirchberg am Wagram
| Jahresanfang | Jahresende | |
|---|---|---|
| Schuldenstand | € 7.337.400,00 | € 7.446.700,00 |
| Haftungen | € 715.200,00 | € 1.565.000,00 |
| Rücklagen | € 907.300,00 | € 494.900,00 |
Entwicklung des Schuldenstandes
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2012; Schulden; 12091778.06€;#8AB325
2013; Schulden; 11367593.60€
2014; Schulden; 10818544.66€
2015; Schulden; 10122515.72€
2016; Schulden; 9577681.91€
2017; Schulden; 9033096.19€
2018; Schulden; 8505411.76€
2019; Schulden; 7983053.21€
2020; Schulden; 7567000.00€
2021; Schulden; 7337400.00€
2022; Schulden; 7446700.00€
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Abstimmungsergebnis: einstimmig
Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes (29. Änderung)
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Örtliche Raumordnungsprogramm, bestehend aus Örtlichem Entwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan, in den Katastralgemeinden Gigging, Kollersdorf, Unterstockstall und Winkl abzuändern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Erweiterung des Kindergartens Kirchberg am Wagram
Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, den Kindergarten Kirchberg am Wagram um zwei zusätzliche Gruppen zu erweitern. Die Inbetriebnahme ist ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 vorgesehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Für die architektonischen Leistungen und Planungen der Kindergartenerweiterung wurde das Architekturbüro Laurenz Vogel aus Kirchberg am Wagram beauftragt.
Kosten: € 86.905,20 inkl. 20 % Ust.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die erforderlichen Abbruch und Entsorgungsarbeiten der ehemaligen Tischlerei sowie des Silos werden von der Firma Tiefbau Burger GmbH, 3500 Krems, ausgeführt.
Kosten: € 48.925,30 inkl. 20 % Ust.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Photovoltaikanlage
Am Dach des neu errichteten Turnsaals & Musikvereinshauses wurde eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 30 kWp errichtet. Mit der Kommunalkredit Public Consulting GmbH wurde ein Fördervertrag abgeschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gewährung eines Heizkostenzuschusses
Der Gemeinderat hat beschlossen, sozial bedürftigen Gemeindebürgern einen einmaligen Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2021/2022 in Höhe von € 150, unter Zugrundelegung der vom Land Niederösterreich erlassenen Richtlinien, zu gewähren. Über Ersuchen des Amtes der NÖ Landesregierung wird mitgeteilt, dass auch das Land Niederösterreich einen Heizkostenzuschuss gewährt. Diese Auszahlung erfolgt direkt durch das Amt der NÖ Landesregierung. Anträge können bis 30. März 2022 gestellt werden und sind bei der Gemeinde einzureichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ortsverschönerung
Der Gemeinderat hat eine finanzielle Unterstützung in Höhe von € 10.000,00 für die Ortsverschönerungsvereine bewilligt. Tätigkeits- und Kassenberichte sind vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Feuerwehren
Für Treibstoffvergütung, Fahrzeugerhaltung, Jugendförderung und für die Anschaffung neuer Atemschutzgeräte hat der Gemeinderat allen Feuerwehren für das Jahr 2021 Fördermittel in Höhe von insgesamt € 83.366,00 bewilligt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der andere Lebensturm
Der Dorferneuerungsverein Kollersdorf-Sachsendorf hat beim Ideenwettbewerb 2020 der NÖ Dorf- und Stadterneuerung mit der Projektidee „Der andere Lebensturm“ den ersten Platz gewonnen. Das Projekt sieht die Errichtung eines Lagergebäudes mit einem Turm vor, welches dem Dorferneuerungsverein, als auch der Feuerwehr zur Verfügung stehen wird. Im Ausstellungsraum mit Glasfront wird die restaurierte Feuerspritze aus dem Jahr 1926 präsentiert. Für Notfälle ist ein Defibrillator am Gebäude stationiert. Seitens des Landes NÖ wurde das Siegerprojekt mit € 10.000,00 prämiert. Der Gemeinderat hat für die nunmehrige Umsetzung des Projektes eine finanzielle Unterstützung in Höhe von € 25.000,00 genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Grundstücksübernahmen
Der Gemeinderat hat die kostenlose Übernahme von – im Zuge von Grundteilungen und Bauführungen entstandenen – Trennstücken in das Öffentliche Gut der Marktgemeinde Kirchberg am Wagram beschlossen.
KG Dörfl: Trennstück im Ausmaß von 7 m²
KG Mitterstockstall: Trennstück im Ausmaß von 8 m²
KG Winkl: Trennstück im Ausmaß von 24 m²
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Grundverkäufe
Der Gemeinderat hat Grundverkäufe aufgrund von Abänderungen der Kaufverträge in der Katastralgemeinde Engelmannsbrunn (Teile der Grundstücke Nr. 1308/4, 1309 und 2305/2) im Gesamtausmaß von 1.368 m2 zum Preis von € 34.200,00 an Herrn Gerald Waltner und in der Katastralgemeinde Oberstockstall (Teile der Grundstücke Nr. 209/23 und Nr. 899/1) im Ausmaß von insgesamt 1.850 m2 zum Preis von € 35.000,00 an die Firma Auto Graf GmbH neu bewilligt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Gemeinderat hat Grundverkäufe in der Katastralgemeinde Kirchberg am Wagram (Teile der Grundstücke Nr. 148/3 und 148/26) im Ausmaß von 20 m² zum Gesamtpreis von € 1.500,00 an Herrn Ernst Vogel und in der Katastralgemeinde Kollersdorf (Gst. Nr. 387) im Ausmaß von 636 m² zum Preis von € 15.900,00 an die Firma Immobilien Burger GmbH beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Dienstbarkeitsvertrag
Der Gemeinderat hat den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Gedesag aus Krems über ein unentgeltliches Leitungsrecht für die bestehenden Schmutz- und Regenwasserkanäle sowie Wasserleitungen der Gemeinde am Grundstück des alten Sportplatzes in Kirchberg am Wagram beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Betriebsgebiet Kollersdorf
Der Gemeinderat hat den Beschluss gefasst, die Schmutzwasserkanalisation und Wasserversorgung in der KG Kollersdorf zu erweitern sowie eine Wasserversorgungsleitung für das Betriebsgebiet mit Anschluss an das bestehende Leitungssystem in der Ortschaft Kollersdorf zu errichten. Mit der Bauausführung wurde die Firma Hasenöhrl Bau GmbH aus St. Pantaleon beauftragt.
Kosten: € 54.000,00 inkl. 20 % Ust.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Grundbenützung
Mit der Firma Hasenöhrl Bau GmbH aus St. Pantaleon hat der Gemeinderat ein Grundbenützungsübereinkommen für die Grundstücke Nr. 410/1, 566/3 und 566/8 (alle KG Kollersdorf) über die Errichtung einer Abwasserdruckleitung und Mitverlegung eines LWL-Kabelleerrohres für die neue Betriebsstätte in Kollersdorf abgeschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Verpachtung
Das bestehende Pachtverhältnis mit Herrn Michael Dollinger aus Winkl für zwei „Hausanteile“, Teile des Grundstückes Nr. 80, KG Winkl, wurde um weitere fünf Jahre verlängert.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Gemeinderat hat die Verpachtung einer landwirtschaftlichen Fläche (Weingarten) der Jakob Damian’schen Stiftung in der Katastralgemeinde Engelmannsbrunn, Grundstück Nr. 2143/2 an Herrn Stefan Ertl aus Mallon beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Löschung eines Wiederkaufsrechtes
Eingewilligt hat der Gemeinderat in die Löschung eines eingetragenen Wiederkaufsrechtes der Gemeinde am Grundstück Nr. 133/101, KG Kirchberg am Wagram.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bausperre
Der Gemeinderat hat für das gesamte Gemeindegebiet für die als Bauland-Wohngebiet und Bauland-Kerngebiet gewidmeten Flächen eine Bausperre mit dem Zweck erlassen, die Anzahl der neu errichteten Wohneinheiten pro Grundstück zu regeln. Bauverfahren, die vor der Bausperre bereits anhängig waren, werden durch die Bausperre nicht berührt. Bauvorhaben, welche der Zielsetzung der Bausperre nicht entgegenstehen (z.B. die Errichtung eines Einfamilienhauses, Nebengebäudes, Carports, Gartenhauses, u.a.) sind von der Bausperre nicht betroffen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschlüsse des Gemeindevorstandes vom 29. November 2021
AUFTRAGSVERGABEN
- Herstellung eines Kanal-Hausanschlusses für die Nahwärmeanlage in Kirchberg am Wagram
Firma: Sedlmayer GmbH, Kleiner Wörth 26, 3484 Grafenwörth
Kosten: € 2.623,58 inkl. 20 % Ust.
Abstimmungsergebnis: einstimmig - Sanierungskonzept und Trocknungsarbeiten nach Wasserschäden im Turnsaal
Firma: DI (FH) Benjamin Zauner, Scherenbrandtnerhofstraße 6, 5020 Salzburg
Kosten: € 8.412,00 inkl. 20 % Ust.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Firma: Belfor Austria GmbH, Großmarktstraße 8, 1230 Wien
Kosten: € 8.402,26 inkl. 20 % Ust.
Abstimmungsergebnis: einstimmig - Bepflanzung der ökologischen Vorzeigefläche beim Donaualtarm Altenwörth
Firma: Anton Starkl GmbH, Gärtnerstraße 4, 3430 Frauenhofen
Kosten: € 37.910,71 inkl. 20% Ust.
Abstimmungsergebnis: einstimmig - Asphaltierung von Gehsteigen in Kollersdorf-Sachsendorf
Firma: Sedlmayer GmbH, Kleiner Wörth 26, 3484 Grafenwörth
Kosten: € 9.852,82 inkl. 20 % Ust.
Abstimmungsergebnis: einstimmig - Errichtung von Zufahrten für die Nahwärmeanlage in Kirchberg am Wagram
Firma: Hasenöhrl Bau GmbH, Wagram 1, 4303 St. Pantaleon
Kosten: € 5.984,70 inkl. 20 % Ust.
Abstimmungsergebnis: einstimmig - Bodenerkundung der Steilböschung für die Sanierung des asphaltierten Fußweges hinter dem FF-Haus in Engelmannsbrunn
Firma: Geobohr Brunnenbau GmbH, Schlosspark-Str. 15, 2283 Obersiebenbrunn
Kosten: € 2.160,00 inkl. 20 % Ust.
Abstimmungsergebnis: einstimmig - Sanierung des Rauchfangs im Gemeindegebäude Kollersdorf 56
Firma: Ahrens Schornsteintechnik GmbH, Teichweg 4, 3250 Wieselburg
Kosten: € 4.680,00 inkl. 20 % Ust.
Abstimmungsergebnis: einstimmig - Dachsanierung des Gemeindegebäudes in Altenwörth, Hauptstraße 4
Firma: Dampier GmbH, Mallon 53, 3470 Kirchberg am Wagram
Kosten: € 4.726,24 inkl. 20% Ust.
Abstimmungsergebnis: einstimmig - Sanierung der Kapelle in Winkl
Firma: Martin Grill e.U., Winkl 55, 3474 Altenwörth
Kosten: € 8.400,00 inkl. 20% Ust.
Abstimmungsergebnis: einstimmig - Reparaturarbeiten bei den Gemeindespielplätzen
Firma: Firma Linsbauer GmbH, 2092 Riegersburg Nr. 11
Kosten: € 17.263,26 inkl. 20 % Ust.
Abstimmungsergebnis: einstimmig - Wartungsvertrag für die Haustechnik im Turnsaal & Musikvereinshaus
Firma: Lemp Energietechnik e.U., 3532 Marbach im Felde 20
Kosten: € 2.981,50 inkl. 20% Ust.
Abstimmungsergebnis: einstimmig - IT Datensicherung für das Gemeindeamt
Firma: Netzwerkberater OG., Leopold Figl Gasse 2,
3470 Kirchberg am Wagram
Kosten: € 861,00 inkl. 20% Ust.
Abstimmungsergebnis: einstimmig - Akustikmodule für einen Proberaum in der Wagramhalle
Firma: HOFA GmbH, Lusshardstr. 1-3, 76689 Karlsdorf, Deutschland
Kosten: € 4.607,33 inkl. 20% Ust.
Abstimmungsergebnis: einstimmig - Verkehrstechnisches Gutachten zum Marktplatz in Kirchberg am Wagram
Firma: zieritz + partner ZT Gmbh, Europaplatz 7, 3100 St. Pölten
Kosten: € 4.989,60 inkl. 20% Ust.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Informationen
Impfen ohne Termin
Der NÖ Impfbus kommt erneut nach Kirchberg am Wagram. Am Dienstag, dem 28. Dezember 2021 ist ein Impfen von 10 – 13 Uhr ohne Anmeldung im Foyer der Wagramhalle möglich.
Durchgeführt werden Erst-, Zweit- und natürlich auch Auffrischungsimpfungen.
Stellenausschreibung
Beim Gemeindeverband Wasserversorgung Wagram – Nördliches Tullnerfeld, 3470 Kirchberg am Wagram, Marktplatz 6 gelangt der Dienstposten einer/s Vertragsbediensteten für den Bereich Buchhaltung/Vorschreibung/Verwaltung mit einem Beschäftigungsausmaß von ca. 30 – 35 Wochenstunden zur Besetzung. Voraussichtlicher Dienstantritt: April 2022
Schriftliche Bewerbungen sind am Gemeindeamt bis zum 25. Jänner 2022 einzureichen.
Ausschreibung Gemeindewohnung Kremserstraße 46
Im Objekt Kirchberg am Wagram, Kremserstraße 46 ist eine barrierefreie Wohnung zur Vermietung an ältere Menschen oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen (betreubares Wohnen) ausgeschrieben. Die 2-Zimmerwohnung liegt im 1. Stock und ist über einen Treppenlift barrierefrei zu erreichen.
Fläche: 56,34 m2 (2 Zimmer, Kochnische, Bad, Nebenräume, Mitbenutzung der Allgemeinräume im Erdgeschoss)
Interessenten werden gebeten, einen schriftlichen Antrag inklusive Angabe einer kurzen Darstellung der persönlichen Lebenssituation beim Gemeindeamt Kirchberg am Wagram einzubringen.
Die Garten Tulln
Die Garten Tulln bietet für die Saison 2022 Karten zu einem Sonderpreis an. Nähere Infos finden Sie auf der Gemeindewebsite. Bei Interesse wird um Kontaktaufnahme mit dem Gemeindeamt ersucht.
Bauernsilvester
Findet am Mittwoch, dem 29. Dezember 2021 in der Gebietsvinothek Weritas um 19 Uhr statt. Witziger Leseabend mit Autorin und Kabarettistin Katharina Grabner-Hayden und musikalischer Begleitung von der Kellergassen Combo. Der Einlass beginnt ab 18 Uhr unter Einhaltung der 2G-Regel und einer FFP2 Maskenpflicht.
Karten sind am Gemeindeamt erhältlich.
LEADER Regionsumfrage – Ihre Meinung ist gefragt!
In den kommenden Monaten entwickelt die LEADER Region Donau NÖ-Mitte gemeinsam mit interessierten BürgerInnen eine regionale Entwicklungsstrategie. Sie, als GemeindebürgerIn, sind eingeladen, über einen Fragebogen mitzuteilen, was Ihnen wichtig ist und was Sie für Ihre Lebensqualität in den nächsten Jahren brauchen. Karte zu Beteiligungsmöglichkeiten sowie den Link zur Regionsumfrage finden Sie
unter: www.donau-noe-mitte.at
Rechtliches
Wann muss ein Hund angemeldet werden?
Wer einen über drei Monate alten Hunde hält, hat diesen bei der Gemeinde unverzüglich, d.h. binnen einem Monat, anzuzeigen. Kann der Hundehalter oder die Hundehalterin zum Zeitpunkt der Anzeige den Nachweis der erforderlichen Sachkunde für einen Hund mit erhöhtem Gefährdungspotential noch nicht erbringen, ist dieser binnen sechs Monaten ab Anzeige der Haltung des Hundes der Gemeinde vorzulegen.
Schneeräumpflicht
Seitens der Marktgemeinde Kirchberg am Wagram wird auf die gesetzlichen Anrainerverpflichtungen, insbesondere gemäß § 93 Straßenverkehrsordnung 1960 hingewiesen:
Im Ortsgebiet müssen Eigentümerinnen/Eigentümer von Liegenschaften zwischen 6 und 22 Uhr Gehsteige, Gehwege innerhalb von 3 m entlang ihrer gesamten Liegenschaft von Schnee räumen. Bei Schnee und Glatteis müssen diese auch gestreut werden. Ist kein Gehsteig (Gehweg) vorhanden, muss der Straßenrand in der Breite von 1 m geräumt und bestreut werden. Uneingeschränkt müssen Eigentümerinnen/ Eigentümer von Liegenschaften und Verkaufshütten dafür sorgen, dass Schneewechten und Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude entfernt werden.
Durch die Schneeräumung und Entfernung von Dachlawinen dürfen andere Straßenbenützerinnen/ andere Straßenbenützer nicht gefährdet oder behindert werden; nötigenfalls müssen die gefährdeten Straßenstellen abgeschrankt oder geeignet gekennzeichnet werden. Schneehaufen, die von Schneepflügen der Straßenverwaltung auf den Gehsteig geschoben werden, müssen ebenfalls entfernt werden.
Die Marktgemeinde Kirchberg am Wagram ersucht um Kenntnisnahme und hofft, dass durch ein gutes Zusammenwirken der kommunalen Einrichtungen und des privaten Verantwortungsbewusstseins auch im kommenden Winter wieder eine sichere und gefahrlose Benützung der Gehsteige, Gehwege und öffentlichen Straßen im Gemeindegebiet gewährleistet wird. Bitte zeigen Sie Verständnis - trotz unzähliger
Einsatzstunden können die Räum- und Streutrupps nicht überall gleichzeitig sein.
