Entschuldigt abwesend: GGR Karl Groll, GR Martin Unbekannt, GR Michael Schob
Sitzungsprotokoll vom 17. Dezember 2018
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2018 wurde genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ergänzungswahl Gemeindevorstand
Mit Ablauf des 31. Dezember 2018 ist Herr Ing. Herbert Würz aus Unterstockstall aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Ing. Herbert Würz war seit 1995 Mitglied des Gemeinderates und zuletzt als geschäftsführender Gemeinderat für das Ressort Abwasserbeseitigung zuständig. Danke für dein Engagement und die gute Zusammenarbeit. Neu in den Gemeindevorstand wurde GR Martin Unbekannt gewählt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Wasserverbände
Am Standort der alten Kläranlage in Kirchberg ist die Errichtung eines gemeinsamen Verbandsgebäudes für den Donauhochwasserschutzverband Wasserverband Tullnerfeld-Nord, Schmida-Unterlauf Wasserverband, Krampugraben Wasserverband und Feuersbrunner Wasserverband vorgesehen. Dieses soll eine Werkstätte, Büroräume und Lagerräume beinhalten. Der Gemeinderat hat den Pachtvertrag genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Nebenanlagen auf Landesstraßengrund
Gemäß § 15 NÖ Landesstraßengesetz 1999 sind die Gemeinden verpflichtet, Nebenanlagen auf Landesstraßengrund im Ortsgebiet in ihre Verwaltung und laufende Erhaltung zu übernehmen. Dies umfasst alle Nebenanlagen außerhalb des Fahrbahnrandes wie z.B. Gehsteige, Geh- und Radwege, Parkflächen, Fahrbahnteiler, Busbuchten, Grünflächen, Einbauten etc. Der Gemeinderat hat die vorliegende Vereinbarung mit dem Land Niederösterreich genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sportpark
Der Gemeinderat hat folgende Aufträge vergeben:
- Bodenlegearbeiten: Firma Judex, Kirchberg | Kosten: € 32.696,40 inkl. MwSt.
- Fliesenlegearbeiten: Firma HB Fliesen, Mauthausen | Kosten: € 69.403,50 inkl. MwSt. x Malerarbeiten: Firma Göls, Altenwörth | Kosten: € 45.522,86 inkl. MwSt.
- Tribünensitze: Firma Selmer, Köstendorf | Kosten: € 15.619,20 inkl. MwSt.
- Bautischler: Firma Stranig, Radstadt | Kosten: € 128.140,24 inkl. MwSt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
- Beschriftung: Firma E-Quadrat, Kirchberg | Kosten: € 8.160,00 inkl. MwSt.
Abstimmungsergebnis: GGR Mag. FH Dieter Fritz dagegen, 2 Stimmenthaltungen (FPÖ)
Vermietung
Der Gemeinderat hat die Vermietung (befristet auf 2 Jahre) der Wohnung in Kirchberg am Wagram, Roßplatz 4 beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 17 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen (FPÖ)
Benutzung von Gemeindestraßen für landwirtschaftliche Fahrzeuge
Bestimmte landwirtschaftliche Fahrzeuge (z.B. Mähdrescher, Vollernter etc.) bedürfen ab einer bestimmten Breite, Höhe oder Länge sowie ab einem bestimmten Gesamtgewicht einer eigenen Zulassung gemäß Kraftfahrgesetz. Der Gemeinderat hat die Erlaubnis zur Benutzung sämtlicher im Gemeindegebiet gelegener Gemeindestraßen für diese landwirtschaftlichen Fahrzeuge erteilt. Alle für die Benützung von Straßen mit öffentlichem Verkehr erteilten Auflagen sind auch auf Gemeindestraßen einzuhalten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Hochwasserschutz
Der Donauhochwasserschutzdamm westlich von Altenwörth wurde in seiner Höhenlage auf eine Länge von ca. 900 Meter an das Hochwasserereignis 2013 angepasst. Die Umsetzung des Projektes erfolgte durch den Donauhochwasserschutz Wasserverband Tullnerfeld-Nord. Der Gemeinderat hat die Inanspruchnahme und Übernahme von Gemeindegrund in das Öffentliche Gut genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Breitbandausbau
Die A1 Telekom plant im gesamten Gemeindegebiet eine Erweiterung der bestehenden Infrastruktur. In den Katastralgemeinden werden Hauptverteiler auf Glasfasertechnologie getauscht und diese mittels Glasfaserleitungen verbunden. Dort wo noch keine Glasfaserhauptleitungen liegen werden Grabungsarbeiten durchgeführt um eine Flächendeckende Versorgung herzustellen. Durch den Ausbau werden laut A1 Telekom zukünftig höhere Bandbreiten möglich. Die Umsetzung des Breitbandausbaues wird im Frühjahr 2019 beginnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Verpachtung
Der Gemeinderat hat die Verpachtung von Grundstücksteilen (Kleinflächen) in der Katastralgemeinde Oberstockstall beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Vereinsförderungen
Der Gemeinderat hat folgende Förderungen gewährt:
- Freizeitverein Altenwörth: € 300,-
- Verein zur Förderung des Jakobsweges: € 400,- jährlich, 3 Jahre
- Irischer Tanzsportverein: Zurverfügungstellung des Turnsaals der ehemaligen Schule in Engelmannsbrunn
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Personalangelegenheiten
Der Gemeinderat hat die Aufnahme des Herrn Thomas Bauer aus Kirchberg am Wagram in der Finanzverwaltung beschlossen.
Beschlüsse des Gemeindevorstandes vom 21. Jänner 2019
- Beauftragung der Straßenkehrarbeiten an die Fa. Mayer aus Limberg
- Erneuerung der Stahlrohre bei den Löschbrunnen (Marktplatz & Rossplatz) Firma MH Metall aus Engelmannsbrunn | Kosten: € 1.011,74 inkl. 20 % MwSt.
- Lagerregale für die Kindergarten Altenwörth | Kosten: € 934,89 inkl. 20 % MwSt. x Gerätehaus für den Kindergarten Altenwörth | Kosten: € 849,- inkl. 20 % MwSt. x Errichtung eines EDV-Arbeitsplatzes | Kosten: € 1.830,10 inkl. 20 % MwSt.
- Lizenzverlängerung für Programm AutoCAD | Kosten: € 1.950,- inkl. 20 % MwSt. x Ersatzpflanzung am Marktplatz | Kosten: € 792,- inkl. 20 % MwSt.
- Anschaffung eines Starthilfegerätes | Kosten: € 958,80 inkl. 20 % MwSt.
- Überprüfung der Pumpenanlagen im Freibad | Kosten: € 660,- inkl. 20 % MwSt.
Informationen
Straßenreinigung
Am 18. März 2019 beginnen die Kehrarbeiten auf Gemeindestraßen. Wir ersuchen Sie in diesem Zusammenhang höflichst, im Bereich ihrer Liegenschaft den Gehsteig bzw. die KFZ-Abstellfläche zu säubern und das Streugut auf die angrenzende Verkehrsfläche zu kehren. Wenn möglich, sollte verdichtetes Streugut im Bereich des Gehsteigrandes aufgelockert, jedoch nicht auf Häufchen gekehrt werden. Fahrzeuge bitte nicht kehrbehindernd abstellen.
Vermietung
Im Gesundheitszentrum in Kirchberg am Wagram, Marktplatz 27, werden Räumlichkeiten im 2. Stock zur Vermietung ausgeschrieben. Vorrangig sollen die Räumlichkeiten (ca. 129 m2) als Betriebsstätte (z.B. Kinderarztpraxis) genutzt werden. Nähere Informationen am Gemeindeamt.
Verkehrssituation bei den Jahrmärkten
Anlässlich des Faschingsmarktes am 4. und 5. März und des Laurenzimarktes am 5. und 6 August 2019 werden im Bereich des Kirchberger Marktplatzes umfangreiche Verkehrsbeschränkungen in Kraft treten. Bei vergangenen Märkten musste des Öfteren festgestellt werden, dass Verkehrsteilnehmer die Fahrverbote missachten und in den Marktplatz eingefahren sind. Dies stellt nicht nur eine Verwaltungsübertretung sondern auch eine erhebliche Gefahr für die Marktbesucher dar und ist daher zu unterlassen. Die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen wird verstärkt kontrolliert werden.
Veranstaltungen
Ausstellung der NöART – Realität ins Bild bringen
Ausstellung der NöART – Niederösterreich Gesellschaft für Kunst und Kultur am Gemeindeamt.
Vernissage: Mittwoch, 3.4.2019, 18.00 Uhr
Wo: Gemeindeamt
Wann: 4.4. – 21.4.2019
Die Garten Tulln
Die Garten Tulln bietet für die Saison 2019 Karten zu einem Spezialpreis an. Nähere Infos auf der Gemeindehomepage. Bei Interesse wird um Kontaktaufnahme mit dem Gemeindeamt ersucht.
